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30

Keine Akteneinsicht der Musikindustrie bei Filesharing

Datum30.04.2008

VerfasserCarola Sieling

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Mit Beschluss v. 12.03.2008 (Az.: 5 Qs 19/08) hat das Landgericht München I über die verwehrte Akteneinsicht im Falle einer Strafanzeige wegen möglicher Urheberverletzung im Rahmen des Filesharing zu entscheiden. Das Urteil ist ein großer Schritt

15

Muster für Ebay Widerrufsbelehrung (Stand 01.04.2008)

Datum15.04.2008

VerfasserCarola Sieling

KategorieE-Commerce

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Ab 1. April 2008 ist die neue Musterwiderrufsbelehrung in Kraft getreten (mit einer Übergangsfrist für das alte Muster bis 1.10.2008). Mit der Novellierung wollte der Gesetzgeber die nicht gesetzmäßige Musterwiderrufsbelehrung diesmal korrekt formulieren. Dies ist meines Erachtens fehlgeschlagen. Auf den ersten Blick fällt auf, dass die Formulierung z.B. zum Fristbeginn nur unzureichend ist. In dem Muster heisst es: „Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (…)“ Nach den gesetzlichen Anforderungen des § 187 Abs. 1 BGB ist allerdings Fristbeginn am Tag nach Erhalt der Belehrung. Dennoch sollte wegen § 14 Abs. 1 BGB-InfoV das Muster im Zweifel verwendet werden. Das Risiko abgemahnt zu werden ist jedoch dadurch nicht ausgeschlossen. Der Gesetzgeber …

08

Internet-TV Beitrag zum Thema Wettbewerbsrecht und Abmahnungen

Datum08.04.2008

VerfasserCarola Sieling

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Für welchen Fall droht Ihnen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung? Was ist zu beachten, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben? Welche Möglichkeiten haben Sie, auf eine Abmahnung zu reagieren und – nicht zuletzt: wann haben Sie die Kosten einer Abmahnung zu tragen? All diese Fragen beantworte ich Ihnen im Rahmen eines Internet-TV Beitrages zu dem Thema Wettbewerbsrecht.

02

Internet-TV Beitrag zum Domainrecht

Datum02.04.2008

VerfasserCarola Sieling

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Die Firma RLS Jakobsmeyer in Paderborn geht mit einem lokalen Internet-TV Format online. Unter der Adresse: www.hochstift-live.de/tv sind die ersten Berichte und Interviews zu den Themen Wirtschaft, Sport, Musik und Angebote abrufbar. Zu sehen sind unter anderem Interviews mit heimischen Bands, Berichte über die Brakeler Gewerbeschau sowie IT-Rechts-Tipps u.v.m. Das Portal fungiert als Ergänzung zum bekannten www.hochstift-live.de Hauptportal. Über das Portal finden Sie auch meinen Beitrag zum Domainrecht. Thema ist das Domainrecht im Allgemeinen sowie gerichtliche Schutzmöglichkeiten und Herausgabeverlangen von Domainnamen und die Problematik des Domaingrabbings.

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