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300,-EUR Streitwert bei datenschutzrechtlichem Auskunftsanspruch

Datum08.10.2007

VerfasserCarola Sieling

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Das Amtsgericht München hat am 13.07.2007 (Az.: 251 C 14293/07) entschieden, dass der Streitwert des gesetzlichen Auskunftsrechts gemäß § 34 Bundesdatenschutzgesetz 300,00 € beträgt. In der Klage geltend gemacht wurden Rechtsanwaltskosten aus einem Streitwert i.H.v. 4.000,00 €. Meines Erachtens ist das Urteil unrichtig. Der Rechtsweg ist jedoch ausgeschöpft, so dass man sich dem Urteil der Richterin des Amtsgerichtes München fügen muss. Die Transparenz der Datenverarbeitung ist ein wesentlicher Grundsatz im Datenschutzrecht und wird durch die in §§ 19 a und 33 ff. BDSG normierten Informationspflichten der verantwortlichen Stellen sowie durch Auskunftsrechte der Betroffenen gewährleistet. Bei der Geltendmachung von Auskunftsansprüchen handelt es sich grundsätzlich um nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten. Für die Festsetzung des Zuständigkeitsstreitswerts gemäß § …

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