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OLG Hamburg: AGB-Klausel unwirksam

Datum17.04.2007

VerfasserCarola Sieling

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Sehr häufig wird im Rahmen des Widerrufsrechts im Fernabsatzgeschäft die Klausel verwendet, dass „Unfrei zurückgesandte Ware nicht angenommen wird“. Das in § 312d Abs. 1 BGB geregelte Widerrufsrecht bei Online-Verträgen sieht keine Vorleistungspflicht bezüglich der Frankierung der zurückgesandten Ware vor. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat demnach richtigerweise entschieden, dass diese Klausel innerhalb Allgemeiner Geschäftsbedingungen unwirksam ist. (Beschl. v. 14.2.2007, Az. 5 W 15/07 via graefe-portal.de). Das OLG Hamm (Urteil v. 10.12.2004, Az. 11 U 102/04 via www.justiz-nrw.de, Rechtsprechungsdatenbank ) hatte bereits entschieden, dass AGB-Klausel, die die Warenrücksendung an bestimmte Voraussetzungen knüpft, eine unangemessene Benachteilugung des Verbrauchers darstellt. Das Gericht hatte den Fall zu entscheiden, ob die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Versandhändlers verwendete …

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Xing/openBC: Mitgliedertreffen

Datum13.04.2007

VerfasserCarola Sieling

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Die Gruppe „Paderborn“ trifft sich zum ersten Mal. Und zwar am 20.04.2007 um 19:00 Uhr im Restaurant Weinkrüger. Wer also einen Bezug zum Paderborner Land hat und kommen möchte, der melde sich bitte in der Gruppe Paderborn an und bestätige kurz im Terminkalender, dass er/sie kommt!

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