Trotz des Verdachts illegaler Kopien von Musikstücken und deren möglicher Verbreitung über einen FTP-Server müssen Zugangsprovider nicht die Daten ihres Kunden, wie Name und Anschrift, mitteilen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg am 28.04.2005 (Az.: 5 U 156/04) entschieden und…
2005
von Carola Ernesti Allgemeine Rechtsinformationen Datenschutz
Das estnische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, welches die Stimmabgabe bei Regionalwahlen via Internet ermöglicht. Im Hinblick auf die Grundsätze der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl ist dies jedoch kritisch zu sehen. Eine Identifikation soll…
von Carola Ernesti Telekommunikation Vertragsrecht
Das Finanzamt akzeptiert beim Vorsteuerabzug auch sog. elektronische Rechnungen, z.B. solche, die per E-Mail versendet werden. Es gibt allerdings eine Einschränkung: Die Rechnungen müssen mit einer digitalen Signatur versehen sein. Auszüge aus §§ 14 und 15 des Umsatzsteuergesetzes (UStG):…
von Carola Ernesti Allgemeine Rechtsinformationen
Schily will den Standort Deutschland durch eine sichere IT-Infrastruktur stärken. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationtechnik (BSI) soll zu einem nationalen IT-Krisenreaktionszentrum aufgebaut werden. Mehr bei netzeitung… Wir sind gespannt welche Maßnahmen technischer und politischer Art ergriffen werden!
von Carola Ernesti Allgemeine Rechtsinformationen Datenschutz Telekommunikation
Ziel des Gesetzentwurfs ist die Vereinheitlichung bestimmter rechtlicher Anforderungen für Tele- und Mediendienste in einem Telemediengesetz (TMG) des Bundes. Dabei handelt es sich im wesentlichen um die wirtschaftlich orientierten Regelungen zur Umsetzung der E- Commerce-Richtlinie, die derzeit im Teledienstegesetz…
von Carola Ernesti Schutzrechte / IP
Der BGH hat am 03.03.2005 (Az.: I ZR 133/02) entschieden, dass die Darlegungs- und Beweislast derjenige trägt, der sich auf die Erschöpfung gem. § 17 Abs. 2 UrhG beruft. Außerdem gilt nach dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung die…
von Carola Ernesti Allgemeine Rechtsinformationen Vertragsrecht
Der Golf des ehemaligen Kardinals Ratzinger, jetziger Papst Benedikt XVI., wurde über das Auktionsportal ebay versteigert. Auf dem Weg zum Endgebot von ca. 188.938,88 Euro und knapp neun Mio. Besuchern der Auktion ging das Fahrzeug durch sämtliche Medien. Der…
von Carola Ernesti Allgemeine Rechtsinformationen Datenschutz
Im Unterschied zu bisherigen Phishing-Attacken sollen die Empfänger keine manipulierte Webseite aufsuchen. Vielmehr werden sie aufgefordert, ihre Daten und das zugehörige Passwort in Formularfelder direkt in der Mail einzugeben. Was ist Phishing? Ein Beispiel über die Lichtenrader Notizen.
von Carola Ernesti Telekommunikation Vertragsrecht
LG München vom 3. Mai 2005 (Az. 33 O 3385/05): Die von der Mobilfunknetzbetreiberin O2 vorgenommene Umrechnung ihrer Minutenpreise von DM auf Euro bei gleichzeitiger Rundung verstößt gegen den Grundsatz der Kontinuität von Vertragsbedingungen. Dies hat zuvor im Rahmen…
von Carola Ernesti Schutzrechte / IP
Die Urteilsgründe des LG Hannover zu der Entscheidung, dass der TV Sender Sat1 die Domäne schmidt.de an einen Webdesigner namens Schmidt abgeben muss, sind über die Kanzlei Dr. Bahr erhältlich. Siehe auch Artikel vom 22.04.2005 bei IT-Blawg.