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Datenschutz bei Kindern

Datum29.07.2005

VerfasserCarola Ernesti

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Wolff-Marting berichtete unter Sevriens INFO.DPMS.NAME, dass Eltern ihr Einverständnis erteilen müssen, wenn Kinder sich auf Webseiten anmelden und ihre persönlichen Daten abgefragt werden. ŠkodaAuto Deutschland GmbH betreibt die Seite autokids.de, an der sich Kinder anmelden können und dem Kinderclub beitreten können. Das OLG Frankfurt am Main (Az.: Aktenzeichen 6 U 168/04) hat entschieden, dass der Automobilhersteller die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern damit ausnutze. Die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. hatte auf Unterlassung geklagt. Pressemitteilung der Verbraucherzentrale.

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Urheberrecht im Arbeitsverhältnis

Datum28.07.2005

VerfasserCarola Ernesti

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Gem. § 69 b UrhG ist der Arbeitgeber Urheber einer von einem Arbeitnehmer in Wahrnehmung seiner Aufgaben oder nach Anweisung seines Arbeitgebers programmierten Software. Das OLG Köln (6 U 132/04) hat in seiner Entscheidung vom 25.02.2005 entschieden, dass „für den Rechtserwerb des Arbeitgebers unerheblich ist, dass das Computerprogramm in seiner [des Arbeitnehmers] Freizeit oder während der regulären Arbeitszeit geschaffen worden ist.“ Die Entscheidung kann in der NRW Rechtsbibliothek abgerufen werden. Auf eine Nachfrage hin, möchte ich klarstellen, dass sich das Urteil natürlich nicht auf jegliche Softwareprogrammierung in der Freizeit als solche bezieht, sondern, dass es sich um Softwareentwicklung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses handeln muss.

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Bundesverfassungsgericht: vorbeugende Telefonüberwachung nach dem niedersächsischen Polizeigesetz nichtig

Datum28.07.2005

VerfasserCarola Ernesti

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Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 27. Juli 2005 (Az.: 1 BvR 668/04) die Nichtigkeit der vorbeugenden Telefonüberwachung zur Verhütung von Straftaten nach dem niedersächsischen Polizeigesetz festgestellt. Das Gesetz verstoße gegen Art. 10 GG (Fernmeldegeheimnis). Der Landesgesetzgeber habe die Norm nicht nur unbestimmt und unverhältnismäßig gestaltet, sondern seine Gesetzgebungskompetenz überschritten; diese stünde allein dem Bundesgesetzgeber zu. für nichtig erklärter § 33 a Abs. 1 Nr.1, 2 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung : (1) Die Polizei kann personenbezogene Daten durch Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation erheben 1. zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person über die in den §§ 6 und 7 genannten Personen, …

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Telearbeitsplätze

Datum27.07.2005

VerfasserCarola Ernesti

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Ob die Einrichtung eines Telearbeitsplatzes Sinn macht, hängt im Wesentlichen von dem Aufgabengebiet des Arbeitnehmers ab. Auch sog. Mischverträge – also teilweise an der Arbeitsstätte und teilweise zu Hause tätig- ist ein guter Kompromiss für Arbeitnehmer und vor allem Arbeitnehmerinnen, die Familie haben. Leider hat sich der häusliche Arbeitsplatz noch nicht durchgesetzt. Dabei scheint es doch eine echte Alternative zur kostenintensiven Betreuung von Kindern in der unternehmenseigenen KITA zu sein. Zudem sind die technischen Vorausssetzungen noch nie besser gewesen (E-Mail, Telefon, Fax, Videokonferenz etc. ). Durch Instant Messaging kann z.B. der ständige Kontakt zu den Mitarbeitern kostensparend erhalten bleiben. Die Arbeitgeber verzichten anscheinend jedoch lieber auf qualifizierte MitarbeiterInnen anstatt ihnen den Spagat Familie …

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