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Verfassungsbeschwerde gegen Kopierschutzmaßnahmen als unzulässig zurückgewiesen

Datum07.09.2005

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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25.07.2005 ( Az. 1 BVR 2182/04) die Verfasssungsbeschwerde gegen die Neuregelung im Urheberrecht (§ 95a UrhG), welche Kopierschutzmaßnahmen von z. B. CDs und DVDs erlaubt nicht zur Entscheidung angenommen. Der Rechtsweg war nicht ausgeschöpft.

Zum Beschluss via affiliateundrecht.de.

Der Beschwerdeführer machte mit seiner fristgerecht erhobenen Verfassungsbeschwerde eine Verletzung seines Eigentumsgrundrechts geltend. Er erwerbe im Jahr durchschnittlich 25 Audio-CDs und 15 bis 20 DVD-Videos. Bis zum In-Kraft-Treten des neuen Urheberrechts habe er hiervon regelmäßig jeweils eine digitale Kopie angefertigt. Diese habe der Sicherung des digitalen Dateninhalts gedient und ausschließen sollen, dass eine Beschädigung der nicht ganz unempfindlichen Datenschichtseiten zum Datenverlust führe. Nunmehr sei ihm das Herstellen einer Privatkopie von im Fachhandel erworbenen Audio-CDs und DVD-Videos immer dann verboten, wenn der Original-Datenträger mit einem Kopierschutzmechanismus ausgestattet sei. Das sei bei über 80 % der Datenträger der Fall. Eine solche Aushöhlung bzw. Relativierung seines Grundrechts aus Art. 14 GG im Bereich des Urheberrechts könne er nicht hinnehmen

Damit ist jedoch noch keine Entscheidung in der Sache gefallen, nämlich ob es ein Recht auf eine digitale Privatkopie gibt.

Dem Beschluss zufolge ist jedoch anzunehmen, dass ein solches Recht nicht besteht.

Interessant ist jedoch folgende Ausführung im Beschluss:

Darüber hinaus ist die Verfassungsbeschwerde nicht den Anforderungen des § 92 BVerfGG entsprechend substantiiert erhoben worden.

Ich habe erst neulich in einem Anwaltsblättchen gelesen, dass sowieso nur ein Bruchteil von Verfassungsbeschwerden Erfolg haben. Das ist erstmal nichts Neues, doch wenn Sie Erfolg hatten,dann wurden die Beschwerdeführer in ca. 80 % der Fälle von Rechtsanwälten vertreten. Kann das jemand bestätigen oder mir mit der Fundstelle auf die Sprünge helfen?

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