Letzte Tweets

Kanzlei Sieling

Kontakt

IT-Blawg

Zum Erschöpfungsgrundsatz

Datum09.05.2005

Verfasser

Tags Keine Tags vorhanden

Kommentare 1 Kommentar

Der BGH hat am 03.03.2005 (Az.: I ZR 133/02) entschieden, dass die Darlegungs- und Beweislast derjenige trägt, der sich auf die Erschöpfung gem. § 17 Abs. 2 UrhG beruft. Außerdem gilt nach dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung die Vermutung des § 1006 BGB auch im Rahmen des UrhG. § 1006 BGB spricht die Vermutung aus, dass der Besitzer einer Sache auch der Eigentümer ist.

Nach § 17 Abs. Abs. 2 UrhG ist die unentgeltliche Weiterverbreitung zulässig, wenn das Original oder das Vervielfältigungsstück einmal mit Zustimmung des Urhebers innerhalb der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in Verkehr gebracht wurde. Der Urheber profitiert also grundsätzlich nur einmal vom Verkauf seines Werkstücks.

Diese Beweislast gilt dann wohl auch für den Erschöpfungsgrundsatz im Falle der Verbreitung von Software gem. § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG.
(so bereits das LG München, Urteil v. 12.02.1998 – 29 U 5911/97 (rechtskräftig))

  • Diesen Artikel teilen:
  •  

1 Kommentar zu diesem Eintrag:

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird niemals angezeigt. Benötigte Felder sind markiert *



Suche

Kategorien

IT-Blawg

Tags

Kontakt