von Carola Sieling und Anne-Kathrin Philipp Unwissenheit schützt nicht vor Strafe bzw. Ansprüchen Dritter – LG Arnsberg vom 11.08.2014 Das LG Arnsberg (Az. 21 O 574/13) hat am 11.08.2014 entschieden, dass ein Freigabeanspruch und der Ersatz der außergerichtlichen Abmahnkosten…
LG Arnsberg
von Carola Sieling E-Commerce Wettbewerbs- und Kartellrecht
Das Landgericht Arnsberg (dort die 1. Kammer für Handelssachen) qualifiziert Spitzenstellungswerbung als “nicht besonders bedeutenden Wettbewerbsverstoß“ und setzt den Streitwert für eine diesbezügliche Abmahnung auf 1.500 € herunter. Das Landgericht Arnsberg musste einen Streitfall entscheiden (Urteil vom 22.12.2012, I-O…