Kanzlei Sieling

Datenschutzaufsicht europarechtswidrig

Carola Sieling — Wed, 10 Mar 2010 06:41:45 +0000

Der EuGH hat das deutsche System der Staatsaufsicht in der Privatwirtschaft als europarechtswidrig eingestuft. Die Grundrechte müssten in der EU überall auf gleichem Niveau gewahrt werden.

Hier geht es zum Urteil.

Eine ausführliche Besprechung finden Sie unter rechtslupe.de.

Reichweite von Unterlassungserklärungen

Carola Sieling — Tue, 09 Mar 2010 07:28:59 +0000

Begeht ein Unternehmen einen gegen das Wettbewerbsrecht verstoßende geschäftliche Handlung, so läuft es Gefahr von einem Mitbewerber oder einem Verbraucherschutzverein abgemahnt zu werden. Ist die Abmahnung berechtigt, so wird das Unternehmen regelmäßig eine strafbewährte Unterlassungserklärung abgeben müssen. In dieser verpflichtet sich das Unternehmen, den Wettbewerbsverstoß nicht zu wiederholen. Diese Verpflichtung wird durch die Festsetzung einer Vertragsstrafe abgesichert. Durch eine Wiederholung der zu unterlassenden geschäftlichen Handlung wird die Vertragsstrafe verwirkt, ist also zu zahlen. Dabei sind jedoch einige Punkte zu beachten.

Keine Bagatellgrenze bei Unterlassungserklärungen

Damit eine unlautere geschäftliche Handlung als Wettbewerbsverstoß qualifiziert wird, muss sie regelmäßig eine gewisse Erheblichkeit aufweisen. Unlautere Handlungen, die sehr geringfügig und somit ungeeignet sind den Markt negativ zu beeinflussen, stellen keinen Wettbewerbsverstoß dar. Hat sich ein Unternehmen jedoch in einer Unterlassungserklärung verpflichtet, eine bestimmte Handlung nicht mehr vorzunehmen, so wird bei Vornahme der Handlung die Vertragsstrafe verwirkt, selbst wenn die Handlung keine Auswirkungen auf den Markt haben kann.

“Im Kern gleichartige“ Handlungen werden erfasst

Wichtig ist auch, dass eine Unterlassungserklärung unter Umständen nicht nur die explizit genannte sondern auch „im Kern gleiche“ Handlungen abdeckt. Ein Beispiel aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Az. I ZR 37/07): Ein Unternehmen verpflichtete sich, es zu unterlassen, ein unvollständiges Impressum auf ihrer Homepage vorzuhalten. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs verwirkt das Unternehmen die Vertragsstrafe auch dann, wenn es anstatt unvollständiger Impressumsangaben fehlerhafte Angaben machte. Denn die Unterlassungserklärung umfasse im Kern gleichartige Handlungen. Gegenstand des Verfahrens war nicht etwa eine fehlende, sondern eine unzutreffende Angabe zur Aufsichtsbehörde.

Konsequenzen

Es zeigt sich, dass selbst bei einer scheinbar klaren Formulierung einer Unterlassungserklärung sich bestimmte Risiken ergeben. Da Abmahner grundsätzlich daran interessiert sind, möglichst weit vorformulierte Unterlassungserklärungen zu verwenden ist es anzuraten, vor Abgabe einer mit Vertragsstrafe bewährten Unterlassungserklärung den Umfang uns die Auswirkungen ausgiebig zu prüfen.

Einladung zum 5. Paderborner Tag der IT-Sicherheit

Carola Sieling — Fri, 05 Mar 2010 11:42:36 +0000

Am 18.03.2009 findet in der Uni zu Paderborn (angrenzend an das Heinz Nixdorf Forum) der 5. Paderborner Tag der IT-Sicherheit statt.
Das Paderborner Forum „Industrie trifft Informatik“ als Veranstalter lädt herzlich zu Vorträgen, Workshops und regen Austausch ein.

Zum Programm.

Die Veranstatung richtet sich an Fach- und Führungskräfte in Industrie, Hochschule und Verwaltung, die
- über die Einführung von IT-Verfahren mitentscheiden,
- im IT-Dienstleistungsbereich tätig sind,
- IT-Sicherheitskonzepte erarbeiten oder umsetzen,
- IT-Sicherheitskonzepte aus Controllingsicht begleiten,
- im Bereich IT-Sicherheit forschen oder sich dafür interessieren.

Besuchen Sie meinen Workshop zum Thema
“Neue Anforderungen an die Auftragsdatenverarbeitung” (Workshop 6)
Seit dem 1.9.2009 ist der neue § 11 BDSG in Kraft. Die Novellierung ist eine Reaktion auf die zuvor in der Praxis festgestellten Mängel bei der Auftragsvergabe (z.B. im Rahmen von Outsourcingverträgen). Mängel bei der Auftragserteilung und der Verzicht auf die Kontrolle können nunmehr auch mit einem Bußgeld geahndet werden. Enumerativ werden die im Vertrag festzulegenden Bedingungen aufgeführt. Daraus ergibt sich für die Auftragsvergabe ein bestimmter Prozessablauf, der neben der Erarbeitung von Musterklauseln Gegenstand des Workshops ist.

Hier geht es zur kostenlosen Anmeldung. (Anmeldung erforderlich/Teilnahme kostenlos)

Herzlich Willkommen im Team: Rechtsanwältin Schillmöller

Carola Sieling — Mon, 01 Mar 2010 13:01:51 +0000

Wir freuen uns über unseren jüngsten Zuwachs im Team: Frau Rechtsanwältin Schillmöller.
Frau Schillmöller wird als Nordlicht überwiegend an unserem Standort in Hamburg tätig sein.
Nachdem Frau Schillmöller ihre Eignung in Bezug auf IT-Recht und gewerblichen Rechtsschutz im Referendariat bereits bei uns unter Beweis stellen konnte, freuen wir uns, dass wir sie für unsere Kanzlei nun als Anwältin gewinnen konnten!

Update: IT-Recht Skript Februar 2010

Carola Sieling — Mon, 01 Mar 2010 11:59:31 +0000

Vielen Dank an Prof. Dr. Hoeren und an das Institut für Infrmations-, Telekommunikations- und Medenrecht an der Uni Münster für die laufende Aktualisierung des Skriptes IT-Recht!
Hier geht’s zum download!

Mit vielen Neuerungen zum Datenschutzrecht!

6. Auflage der RVG-Broschüre kostenfrei erhältlich

Carola Sieling — Wed, 24 Feb 2010 07:48:37 +0000

Die RAK Köln stellt für alle Interessierten ein hervorragendes Skriptum mit vielen Beispielen kostenlos zur Vefügung. Nunmehr schon in 6. Auflage (Stand 1.1.2010).

Die 6. Auflage enthält die Neuerungen zum RVG, die zum 01.09.2009 in Kraft getreten sind sowie erhebliche Erweiterungen der Abrechnungsfälle.

Vielen Dank an dieser Stelle auch von meiner Seite an die Autoren: Herr Bürovorsteher Hartmut Giebler, Herr Kollege Hänsel und Herr Kollege Dr. Ulrich Prutsch

Zulässige E-Mail Werbung

Carola Sieling — Tue, 23 Feb 2010 08:45:12 +0000

Durch die UWG-Novelle 2009 wurden die Regelungen zur E-Mail-Werbung erneut verschärft. Konnte nach dem UWG 2004 die notwendige Einwilligung zur E-Mail-Werbung noch konkludent erteilt werden, so ist nach dem neuen UWG stets eine ausdrückliche Einwilligung nötig. Es ist deshalb wichtig zu wissen, ob das jeweils eingesetzte „opt-in“-Verfahren den Anforderungen an eine ausdrückliche Einwilligung genügt.

„single opt-in“
Beim „single opt-in“ wird die E-Mail-Adresse in ein Formularfeld der Webseite eingetragen. Die in dieses Formularfeld eingetragenen E-Mail-Adressen werden dann als Adressaten für Werberundmails genutzt. Da jedoch keine Überprüfung stattfindet, ob eine E-Mail-Adresse auch von ihrem jeweiligen Inhaber eingetragen wurde, ist von diesem „opt-in“-Verfahren abzuraten.

„confirmed opt-in“
Beim „confirmed opt-in“ wird zuerst ebenfalls die Adresse in ein Formularfeld eingetragen. An diese Adresse wird dann eine E-Mail geschickt, welche die Eintragung bestätigt. Der Empfänger der Bestätigung kann dann durch Klicken auf einen Link seine Adresse aus der Datenbank entfernen lassen. Bei diesem Verfahren muss der Empfänger selber tätig werden um seine E-Mail-Adresse auszutragen. Tut er nichts, so erhält er weiterhin Werbemails. Allein die Tatsache, dass er nichts unternimmt stellt jedoch keine ausdrückliche Einwilligung dar, so dass auch von diesem Verfahren abzuraten ist.

„double opt-in“
Beim „double opt-in“ wird nach Eintrag der E-Mail-Adresse ebenfalls eine Bestätigungsmail geschickt. Im Unterschied zum „confirmed opt-in“ muss der Empfänger hierbei jedoch einen Link anklicken, bevor er überhaupt zum Adressenkreis für Werbemails hinzugefügt wird. Da hier vom Empfänger ein aktives Handeln verlangt wird, bevor ihm Werbemails geschickt werden, kann man beim „double opt-in“ von einer ausdrücklichen Einwilligung ausgehen.

Im Ergebnis kann von anderen Verifizierungsmethoden als dem „double opt-in“-Verfahren nur abgeraten werden. Lediglich die ausdrückliche Antwort auf die Bestätigungsmail im „double opt-in“-Verfahren ist geeignet bei eventuellen Abmahnungen als ausdrückliche Einwilligung die Unzulässigkeit der E-Mail-Werbung entfallen zu lassen.

re:publica 2010

Carola Sieling — Tue, 16 Feb 2010 12:36:00 +0000

Auch dieses Jahr findet wieder die re:publica wie gewohnt in Berlin statt. Die re:publica 2010 steht im April als Social-Media-Konferenz im Zeichen des Echtzeit-Web.

Tickets können hier gebucht werden. Das Programm wird bald dort zur Verfügung stehen, der Titel der Veranstaltung
– Mit “nowhere” befinden wir uns im Jetzt und Hier – und Nirgendwo. -
macht wie immer neugierig.

Die re:publica findet vom 14. – 16. April 2010 im Berliner Friedrichstadtpalast und der Kalkscheune statt und ich freue mich schon viele altbekannte Gesichter zu sehen!

Bezahlverfahren im E-Commerce

Carola Sieling — Sun, 31 Jan 2010 20:33:05 +0000

“Die Abwicklung kleiner Bezahlbeträge im E-Commerce ist besonders aufwendig, da der Transaktionsaufwand technisch unabhängig von der Höhe des Betrags ist, der bezahlt werden soll. Es müssen also weitgehend die gleichen Verfahren wie bei großen Beträgen angestoßen werden, denn Bargeld kann (noch) nicht so einfach durch Protokolle übertragen werden, wie etwa Bilder, Texte, Musik- oder Videodateien…”
Dipl.-Kfm. Manfred K. Wolff beleuchtet im t3n Magazin die Möglichkeiten und Risiken im Micropayment.

Der Autor hat für die Leser am Ende des Aufsatzes eine hilfreiche Übersicht unterschiedlicher Anbieter zusammengestellt.

Mehr zum Thema Payment Card Industry Data Security Standards bei Wikipedia.

Workshop “Verkäufe im Internet – effektiv und rechtssicher”

Carola Sieling — Tue, 26 Jan 2010 17:18:14 +0000

aus der Veranstaltungsreihe „Know-how für Unternehmen“ der Wirtschaftsförderung.

Wie kann der eigene Vertrieb über das Internet durch zielgruppengerichtete Online-Werbung gesteigert werden? Wo liegen die größten Chancen und welche Fauxpas sollte man vermeiden? Welche Rechtsgrundlagen gibt es für einen Internetshop? Wie kann man Abmahnungen vermeiden?

Wertvolle Tipps für Onlinemarketing und rechtssichere Internetseiten bietet der Vortrag zum Thema „Verkäufe im Internet – effektiv und rechtssicher“ in der Veranstaltungsreihe „Know-how für Unternehmen“ der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Paderborn. Er findet am Mittwoch, 10.02.10 um 18 Uhr im Technologiepark 13 in Paderborn statt. Stephan Winter, Geschäftsführer der ameus GmbH und Carola Sieling, Fachanwältin für IT-Recht erläutern die Möglichkeiten des Internets für das moderne Marketing-Mix.

Die Kosten für die Teilnahme betragen 10 €.

Anmeldungen bis eine Woche vor der Veranstaltung bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Paderborn per E-Mail über info@wfg-pb.de oder telefonisch unter 05251-1609050