Kanzlei Sieling

Eine Frau verklagt Yahoo auf Zahlung von Schadensersatz , weil trotz behaupteter Zusage durch Yahoo die in Ihrem Namen angelegten Nacktphotos nicht gelöscht worden sind. Ihr Ex-Freund ist der Urheber dieser schamlosen Aktion.

Zum Artikel bei Spiegel online.

Allgemeine Rechtsinformationen, Telekommunikation, Vertragsrecht » | Kommentar schreiben »

Geschrieben von Rechtsanwältin Carola Ernesti am 30. Mai 2005

Nachdem eine Amerikanerin vergeblich über ihr Internettelefon die US-Notrufnummer 911 gewählt hatte, werden die Voice-over-IP-Anbieter nun verpflichtet, den Notruf zu unterstützen. In Deutschland ist der Notruf über Voice over IP noch nicht geregelt. Mehr…

Dabei stellt sich die Frage, ob nicht auch ein Online Notruf sinnvoll wäre. Ein Beispiel wie weit die Polizeibehörden beim E-Government sind, kann anhand der Polizei in NRW aufgezeigt werden.

Mehr allgemeine Informationen zum E-Government erhalten Sie beim BSI.

Allgemeine Rechtsinformationen, Telekommunikation » | Kommentar schreiben »

Geschrieben von Rechtsanwältin Carola Ernesti am 24. Mai 2005

Die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs hat den Internetzugangsdienst T-Online wegen der Vertragsverlängerung für seine Bestandskunden abgemahnt. T-Online hatte Kunden mit Zeit- oder Volumentarifen für den DSL-Internet-Anschluß per E-Mail mitgeteilt, daß sich die Laufzeit ihres Vertrages, der bisher jederzeit kündbar war, auf zwölf Monate verlängert. Wer nicht innerhalb von sechs Wochen schriftlich Einwand gegen die Verlängerung erhebe, erkläre sein Einverständnis für die neuen Konditionen, fügte T-Online hinzu. Der gesamte Artikel über die FAZ…

Telekommunikation, Vertragsrecht » | 1 Kommentar »

Geschrieben von Rechtsanwältin Carola Ernesti am 17. Mai 2005

Trotz des Verdachts illegaler Kopien von Musikstücken und deren möglicher Verbreitung über einen FTP-Server müssen Zugangsprovider nicht die Daten ihres Kunden, wie Name und Anschrift, mitteilen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg am 28.04.2005 (Az.: 5 U 156/04) entschieden und damit eine gegenteilige Entscheidung des Landgerichts Hamburg (Az.: 308 O 264/04) kassiert. Es scheidet demnach sowohl eine direkte als auch analoge Anwendung des § 101a) UrhG aus.

Zur Entscheidung des OLG Hamburg via JurPC.

Das OLG Hamburg hat die Rechtsprechung des OLG Frankfurt vom 25.01.2005 bestätigt.

§ 101 a) UrhG:
(1) Wer im geschäftlichen Verkehr durch die Herstellung oder Verbreitung von Vervielfältigungsstücken das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht verletzt, kann vom Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg dieser Vervielfältigungsstücke in Anspruch genommen werden, es sei denn, daß dies im Einzelfall unverhältnismäßig ist.

(2) Der nach Absatz 1 zur Auskunft Verpflichtete hat Angaben zu machen über Namen und Anschrift des Herstellers, des Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Vervielfältigungsstücke, des gewerblichen Abnehmers oder Auftraggebers sowie über die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Vervielfältigungsstücke.

(3) In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung kann die Verpflichtung zur Erteilung der Auskunft im Wege der einstweiligen Verfügung nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung angeordnet werden.

(4) Die Auskunft darf in einem Strafverfahren oder in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten wegen einer vor der Erteilung der Auskunft begangenen Tat gegen den zur Auskunft Verpflichteten oder gegen einen in § 52 Abs. 1 der Strafprozeßordnung bezeichneten Angehörigen nur mit Zustimmung des zur Auskunft Verpflichteten verwertet werden.

(5) Weitergehende Ansprüche auf Auskunft bleiben unberührt.

Schutzrechte / IP, Telekommunikation » | 2 Kommentare »

Geschrieben von Rechtsanwältin Carola Ernesti am 16. Mai 2005

Das Finanzamt akzeptiert beim Vorsteuerabzug auch sog. elektronische Rechnungen, z.B. solche, die per E-Mail versendet werden. Es gibt allerdings eine Einschränkung: Die Rechnungen müssen mit einer digitalen Signatur versehen sein.

Auszüge aus §§ 14 und 15 des Umsatzsteuergesetzes (UStG): “Bei einer auf elektronischem Weg übermittelten Rechnung müssen die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts gewährleistet sein durch eine qualifizierte elektronische Signatur oder eine qualifizierte elektronische Signatur mit Anbieter-Akkreditierung nach dem Signaturgesetz vom 16. Mai 2001. [...] Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a ausgestellte Rechnung besitzt.”

Zur Meldung bei heise.

Telekommunikation, Vertragsrecht » | Kommentar schreiben »

Geschrieben von Rechtsanwältin Carola Ernesti am 12. Mai 2005

Ziel des Gesetzentwurfs ist die Vereinheitlichung bestimmter rechtlicher Anforderungen für Tele- und Mediendienste in einem Telemediengesetz (TMG) des Bundes. Dabei handelt es sich im wesentlichen um die wirtschaftlich orientierten Regelungen zur Umsetzung der E- Commerce-Richtlinie, die derzeit im Teledienstegesetz (TDG) des Bundes und im Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV) der Länder enthalten sind. Die Tele- und Mediendienste werden dazu unter dem Begriff Telemedien zusammengefasst.

Zum Entwurf.

Allgemeine Rechtsinformationen, Datenschutz, Telekommunikation » | 1 Kommentar »

Geschrieben von Rechtsanwältin Carola Ernesti am 11. Mai 2005

LG München vom 3. Mai 2005 (Az. 33 O 3385/05): Die von der Mobilfunknetzbetreiberin O2 vorgenommene Umrechnung ihrer Minutenpreise von DM auf Euro bei gleichzeitiger Rundung verstößt gegen den Grundsatz der Kontinuität von Vertragsbedingungen. Dies hat zuvor im Rahmen einer Vorabentscheidung auch der Europäische Gerichtshof (EUGH) am 14.9.2004 entschieden.

Hintergrund und weitere Informationen auf den Seiten des Klägers – die Verbraucherzentrale Hamburg.

Telekommunikation, Vertragsrecht » | Kommentar schreiben »

Geschrieben von Rechtsanwältin Carola Ernesti am 6. Mai 2005

Laut Aussage des Behördenpräsidents der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) Matthias Kurth wird die RegTP in Zukunft auch Einfluss auf die Märkte der Mobilfunkbetreiber und DSL-Anbieter ausüben. Wie die regulatorischen Instrumente aussehen werden, ist jedoch noch nicht bekannt.
Mehr dazu beim Handelsblatt

Telekommunikation » | Kommentar schreiben »

Geschrieben von Rechtsanwältin Carola Ernesti am 25. Apr 2005

Das AG Frankfurt hat in seiner Entscheidung Az.: 31 C 79/05-83 die Zahlungsklage der Telekom gegen eine Kundin abgewiesen. Die Telekom war demnach verpfllichtet, die entstandenen Kosten durch den Einzelverbindungsnachweis zu beweisen. Mehr dazu bei heise..

Telekommunikation » | Kommentar schreiben »

Geschrieben von Rechtsanwältin Carola Ernesti am 21. Apr 2005

Bei einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Anti-Spam-Gesetzentwurf der Regierungskoalition sprachen sich am Montag im Bundestag die geladenen Sachverständigen und Vertreter von Verbänden überwiegend für eine Verschärfung der Sanktionen in dem Entwurf aus. Mehr…

Allgemeine Rechtsinformationen, Telekommunikation » | Kommentar schreiben »

Geschrieben von Rechtsanwältin Carola Ernesti am 19. Apr 2005