Kanzlei Sieling

Das estnische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, welches die Stimmabgabe bei Regionalwahlen via Internet ermöglicht. Im Hinblick auf die Grundsätze der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl ist dies jedoch kritisch zu sehen. Eine Identifikation soll lediglich über eine ID-Karte erfolgen. Hier bestehen erhebliche Manipulationsmöglichkeiten.

Mehr dazu bei netzeitung.

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Geschrieben von Rechtsanwältin Carola Ernesti am 13. Mai 2005

Ziel des Gesetzentwurfs ist die Vereinheitlichung bestimmter rechtlicher Anforderungen für Tele- und Mediendienste in einem Telemediengesetz (TMG) des Bundes. Dabei handelt es sich im wesentlichen um die wirtschaftlich orientierten Regelungen zur Umsetzung der E- Commerce-Richtlinie, die derzeit im Teledienstegesetz (TDG) des Bundes und im Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV) der Länder enthalten sind. Die Tele- und Mediendienste werden dazu unter dem Begriff Telemedien zusammengefasst.

Zum Entwurf.

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Geschrieben von Rechtsanwältin Carola Ernesti am 11. Mai 2005

Im Unterschied zu bisherigen Phishing-Attacken sollen die Empfänger keine manipulierte Webseite aufsuchen. Vielmehr werden sie aufgefordert, ihre Daten und das zugehörige Passwort in Formularfelder direkt in der Mail einzugeben.

Was ist Phishing?

Ein Beispiel über die Lichtenrader Notizen.

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Geschrieben von Rechtsanwältin Carola Ernesti am 6. Mai 2005

Nachdem der Gesundheitsausschuss des Bundestages am 13. April 2005 der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte zugestimmt hat, hat dies auch der Bundesrat in seiner Sitzung am 29. April 2005 getan.

Ab 2006 wird die elektronische Gesundheitskarte die bisherige Krankenversichertenkarte ersetzen. Die Gesundheitskarte wird technisch so weiterentwickelt sein, dass sie in der Lage ist, neben ihren administrativen Funktionen auch Gesundheitsdaten verfügbar zu machen, die sog. Krankenakte. Weitere Funktionen sind z.B. das elektronische Rezept und der Zugriff auf Notfalldaten. Ärzte und Apotheker sollen mit eigenen Karten die Berechtigung erhalten die Daten des Patienten zu lesen.

Weitere Informationen zur Gesundheitskarte beim Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung.

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Geschrieben von Rechtsanwältin Carola Ernesti am 30. Apr 2005

Nachdem die erste Verkaufsrunde der WM-Tickets 2006 am Freitag sein (für die meisten unglückliches) Ende fand, ist der Online-Handel trotz personalisierter Karten bereits angelaufen.

Eine aktuelle Abfrage “WM-Tickets” bei ebay ergab 27 Ergebnisse.
Unter Umständen ist jedoch zu befürchten, dass dem Käufer/Ersteigerer der Zutritt zu dem Stadion verwehrt wird.

Allgemein bekannt ist die Thematik, dass die Karte einen RFID-Chip haben wird.
Der RFID-Chip beinhaltet selbst jedoch laut Datenschutzbestimmungen des DFB keine personenbezogenen Daten. Um eine reibungslose Kontrolle am Stadioneingang zu gewährleisten, werden die notwendigen Daten (auch personenbezogene) aus dem Ticketsystem verschlüsselt in das Zugangskontrollsystem des jeweiligen Stadions übertragen.

Mehr zum Online-Handel der Tickets bei Spiegel online…

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Geschrieben von Rechtsanwältin Carola Ernesti am 24. Apr 2005

Bundesverbraucherministerin Renate Künast hat von der Wirtschaft mehr Sorgfalt im Umgang mit Kundendaten gefordert und auch gesetzgeberische Maßnahmen nicht ausgeschlossen. In Deutschland sind laut Künast 27 Millionen sogenannter Kundenkarten im Umlauf.
Mehr…
Da bin ich mal gespannt, ob der Datensch(m)utz wirklich durch solche Aufrufe erreicht werden kann, wo viele Verbraucher für nen Luftballon extra sämtliche Daten freiwillig herausgeben. M.E. sollte man am Verbraucher ansetzen und mehr Sensibilität mit dem Umgang der eigenen Daten schaffen.

Zu diesem Thema sollte man den Beitrag bei heise online nicht verpassen:
Der digitale Verbraucher: gläsern mit RFID, Kundenkarten und Scoring?

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Geschrieben von Rechtsanwältin Carola Ernesti am 21. Apr 2005

In Großbritannien gehört die flächendeckende Beobachtung der Bürger durch Kameras längst zum Alltag. Unternehmer können jetzt auch via Software ihre Angestellten kontrollieren, die Protokolle werden vor Gericht als Beweis akzeptiert. Zum Artikel…

Das ist in Deutschland jedoch noch nicht so einfach möglich! Nach deutschem Recht kann eine Videoüberwachung eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechtes darstellen. Lesen hierzu die Leitsätze des BAG (Urteil vom 27.03.2003) zur Verwertung von durch heimliche Videoüberwachung gewonnenen Beweismitteln.
Bei konkretem Dienstahlsverdacht hatte das LG Zweibrücken in seinem Beschluss vom 03.11.2003 jedoch keine Bedenken, die Videoaufzeichnung als Beweismittel im Strafprozess zu verwenden.

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Geschrieben von Rechtsanwältin Carola Ernesti am 14. Apr 2005

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat unter Telekomunikationsanbietern im Bereich Fest- und Mobilnetz sowie unter Internetprovidern eine Umfrage zum heftig umstrittenen Thema der Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten, die bei allen Formen der Telekommunikation anfallen, gestartet.
Der ganze Artikel bei heise online…
Der Fragebogen ist auf den Seiten der Chaos Computer Clubs veröffentlicht.

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Geschrieben von Rechtsanwältin Carola Ernesti am 13. Apr 2005

Das Bundesverfassungsgericht hat dies heute in seiner Entscheidung (Az.:.2 BvR 581/01) zu einer Verfassungsbeschwerde verkündet! Das Gericht hat die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen und entschieden, dass § 100c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b StPO es grundsätzlich erlaubt, GPS-Systeme (Global Positioning System) zur Observation einzusetzen.

Pressemitteilung des BVerfG
Urteil des BVerfG
Pressemitteilung des BMJ

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Geschrieben von Rechtsanwältin Carola Ernesti am 12. Apr 2005