Kanzlei Sieling

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über in Ermittlungsverfahren durchgeführte Online-Durchsuchungen vor. Ihr sind lediglich vier gerichtlichen Entscheidungen bekannt, die Online-Durchsuchungen zum Gegenstand haben.

Nachdem es im Dezember viel Aufhebens (siehe dazu auch die Berichterstattung mit weiteren Nachweisen unter heise.de oder der Süddeutschen Zeitung) um die sog. Online Durchsuchung gab. Also der

verdeckten Teilnahme an Kommunikationseinrichtungen bzw. die Suche nach ihnen sowie der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme auch mit Einsatz technischer Mittel

– wie es im nordrhein-westfälischen Gesetzesentwurf heisst.

Die Bundesregierung erklärte in ihren Antworten (BT-Drs. 16/3972) und (BT-Drs. 16/3973) auf die Kleinen Anfragen der FDP und der Linksfraktion, dass die Rechtmäßigkeit von Online-Durchsuchungen ohne Unterrichtung des Besitzers noch ungeklärt sei. Der BGH prüfe derzeit diese Frage.

Das Land NRW hat bereits notwendige Änderungen im Vefassungsschutzgesetz NRW vorgenommen und am 20.12.2006 beschlossen. Ob dies jedoch Bestand hat, bleibt abzuwarten.

Nachtrag 6.2.2007:
Welches Gewicht die Entscheidung des BGH von gestrigen Tage in dieser Angelegenheit hat, zeigt, dass es in den Nachrichten häufig als erste Meldung mitgeteilt wurde.

Der BGH hat die Unzulässigkeit von sog. verdeckten (heimlichen) Online-Durchsuchungen festgestellt.

Die Regierung hat bereits angekündigt, die Gesetzeslage an diese Rechtsprechung anzupassen und die erforderlichen Änderungen in der StPO vorzunehmen.

Da denkt sich der Bürger: ein großer Sieg gegen den Überwachungsstaat.

Ich frage mich jedoch, welche Sanktion dem Staat und damit den Verantwortlichen auferlegt wird, wenn sie unzulässige Maßnahmen ergreifen? -> Beweisverwertungsverbote, aber was ist das schon, wenn man auf dieses “unrechtmäßig erlangte Wissen” rechtmäßige Maßnahmen ergreifen kann.

Tja, da müssen wir dem Staat wohl vertrauen und auf
(s)eine Moral hoffen.

Zur Pressemitteilung.
Zur Entscheidung.

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Geschrieben von Rechtsanwältin Carola Sieling am 24. Jan 2007

Seit dem 01. Januar 2007 können wesentliche veröffentlichungspflichtige Daten von Unternehmen in einem elektronischen Register online eingesehen bzw. abgerufen werden.

Sie können den gesamten Datenbestand des Unternehmensregisters unentgeltlich recherchieren. Kostenpflichtig ist lediglich der Abruf von Original Registerdaten.

Zur Pressemitteilung des BMJ.

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Geschrieben von Rechtsanwältin Carola Sieling am 15. Jan 2007

Die Anwaltsauskunft hat einen Podcast ins Leben gerufen.

Der Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – jede Woche neu! Hörenswertes rund um das Thema Recht.

Die Informationen werden in gebotener Kürze und in einem ansprechenden Format zur Verfügung gestellt.

Eine Suchfunktion wäre jedoch hilfreich – dann könnte die interessierte Bürgerin/der interessierte Bürger auch Informationen zu einem bestimmten Rechtsgebiet erhalten.

Besonders erfreulich ist, dass zunehmend auch von Anwaltsseite die Meinung vertreten wird, dass man die Mandanten schlauer machen muss und dass damit eben nicht einhergeht, dass man damit Geld verschenkt und keine Mandate mehr bekommt.

Ein Hoch auf die Informationsgesellschaft!

Zum Podcast.

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Geschrieben von Rechtsanwältin Carola Sieling am 8. Jan 2007

Der Kollege Vetter hielt einen Vortrag zum Thema Durchsuchung auf dem 23rd Chaos Communication Congress in Berlin.

Ein lustiger Schwank aus dem Leben eines Strafverteidigers mit wichtigen Informationen für die Betroffenen. Kurz: dos und donts im Falle einer Hausdurchsuchung.

Wer mehr über Gefahr im Verzug und Verdacht auf Raubkopieren bei unbeschrifteten DVDs wissen will oder wie man noch schnell die Wohnung seiner Freundin “aufräumen” kann, die Polizisten zum Kopieren in den Tabakladen schicken kann oder warum im Sommer um 4 Uhr die Nacht vorbei ist, sollte sich den verständlichen und juristisch fundierten Vortrag zu Gemüte führen!

Zum Video.

Weitere Informationen und die dazugehörige Powerpoint Präsentation via einfach-persönlich.de.

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Geschrieben von Rechtsanwältin Carola Sieling am 5. Jan 2007

Es tagte wieder der Fachausschuss Softwareschutz des DGRI in Frankfurt am Main zum Thema

Software in der Insolvenz.

Neben der dogmatischen Erörterung der Insolvenzfestigkeit von Softwareverträgen und dem Sinn und Unsinn von Escrow-Vereinbarungen vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des BGH v. 17.11.2005 (Az. IX ZR 162/04) veranschaulichte der Praktikervortrag eines Insolvenzverwalters die Lösungen in der Praxis.

Im allgemeinen wurde bemängelt, dass der Gesetzgeber keine eindeutige Rechtslage vorgibt und die derzeit geltende Insolvenzordnung moderne Vertragsstrukturen nicht ausreichend berücksichtigt, wie dies bereits in ausländischen Rechtsordungen, z.B. nach US-Recht der Fall ist.

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Geschrieben von Rechtsanwältin Carola Sieling am 17. Nov 2006

Das Langericht München I hat Rechtsanwälten die Anzeigenschaltung über den Dienst “Google Adwords” verboten, dies berichtete heute Golem.de.

“In dem konkreten Fall habe eine auf Bank- und Kapitalmarktrecht konzentrierte Kanzlei für ihre Dienstleistungen geworben, indem sie bei der Google-Suche nach einem bestimmten Kapitalanlage-Fonds mit einem Werbelink namens “Prospekte fehlerhaft Schadensersatz für Anleger” auftauchte.”

Der betroffene Fondsanbieter machte wegen behaupteter Markenrechtsverletzung im einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht München I Unterlassungsansprüche geltend.

Die Richter sahen in der Verwendung des Fondsnamens keinen markenrechtlichen Verstoß, allerdings ist die Werbung laut Gericht deswegen unzulässig, “da sie sich nicht mehr im Rahmen einer sachlichen Unterrichtung über das Dienstleistungsangebot der Anwälte bewegt.”

§ 43b BRAO besagt:

Werbung ist dem Rechtsanwalt nur erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist.

“Auf der von den Anwälten betriebenen verlinkten Internetseite war nämlich eine Pressemitteilung veröffentlicht, die sich mit angeblichen Prospektfehlern und möglichen Schadensersatzansprüchen hinsichtlich des Fonds befasste.”

Die Frage stellt sich mir, wer eigentlich mit diesem Urteil geschützt werden soll?

Ursprünglich soll § 43 b) BRAO vor KollegInnen in der Rechtsanwaltschaft schützen, die sich in nicht standesgerechter Art und Weise Mandate verschaffen. (Standardsituation: Anwalt übergibt seine Visitenkarte bei Verkehrsunfall) In diesem Fall scheint mir jedoch das Informationsrecht des Bürgers eingeschränkt, der die Darstellung und den kritischen Beitrag der Rechtsanwälte zu dem Fonds unter Umständen auch über die normale google Suche gefunden hätte.

Hilfreiche rechtliche Informationen in Zusammenhang mit Google Adwords und Markenrecht finden Sie beim Kollegen Richard.

Wie funktioniert Google Adwords?

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Geschrieben von Rechtsanwältin Carola Sieling am 15. Nov 2006

Ein Dank geht an das Deutsche Post Marketing Center in Bielefeld für die Veranstaltung des Business Frühstücks.

Themen meines Vortrags waren u.a. die rechtlichen Folgen von SPAM und die Gestaltung zulässiger E-Mail-Werbung sowie hilfreiche Tipps für die Gestaltung einer Firmenhomepage und die damit einhergehende Bedeutung von Abmahnungen.

Zur Präsentation.

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Geschrieben von Rechtsanwältin Carola Sieling am 9. Nov 2006

Aufgrund der Baustellensituation und wegen akuter Gefahr, dass ein Mandant den Weg zum Besprechungszimmer nicht ohne Abschürfungen zurücklegt, werden wir eine Ausweichmöglichkeit finden müssen.

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Geschrieben von Rechtsanwältin Carola Sieling am 24. Okt 2006

Ab sofort bin ich unter geänderter Kanzleiadresse am IT-Standort Paderborn zu erreichen:

Rechtsanwälte
Sieling & Tomasch
Karl-Schurz-Str. 32
33100 Paderborn

Tel 05251 – 1 42 87 42
Fax 05251 – 1 42 87 44

Die Renovierungsarbeiten in der Kanzlei laufen auf Hochtouren (nachdem E-ON nun endlich wieder Stom durch unser Netz fließen lässt) und auch ein re-design dieser Seite ist unumgehbar!

Derzeit versuchen wir die Schlacht mit DATEV zu schlagen und sind bei der Hotline für die Anwaltssoftware ein gern gehörter Gast!

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Geschrieben von Rechtsanwältin Carola Sieling am 23. Okt 2006

Passend zum Sommerurlaub ist das Manuskript für unser Buch fertiggestellt!

Das Buch soll ab November 2006 im Buchladen Ihres Vertrauens erhältlich sein. Der Ratgeber zum Thema “Autokauf, Leasing & Reparatur” enthält u.a. nützliche Tipps für den Umgang mit Online-Autobörsen und Internetgeschäften.

Viel Spaß beim Lesen wünschen die Autoren: Silvia Benz und Carola Sieling

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Geschrieben von Rechtsanwältin Carola Sieling am 15. Aug 2006