Kanzlei Sieling

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Online-Rechtsberatung

1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Stand 29.03.2010) gelten für alle Verträge, die im Rahmen der Online-Rechtsberatung (durch E-Mail, Online- Formular, Fax, etc.) zu Stande kommen. Sie gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Rechtsanwaltskanzlei Sieling (im Folgenden “Rechtsanwälte” genannt) und dem Mandanten.
2. Abschluss des Vertrages
2.1 Mit Ihrer Anfrage stellen Sie noch kein verbindliches Angebot zur Rechtsberatung. Mit Mausklick auf „absenden“ unterbreiten Sie deswegen kein verbindliches Angebot. Mit den üblichen Funktionen Ihres Browsers können Sie Eingaben bis zum Punkt „absenden“ jederzeit berichtigen und die Anfrage abbrechen.
2.2 Nach Eingang der Anfrage bei den Rechtsanwälten erhält der Mandant ein Angebot mit Honorarvereinbarung, die der Mandant ausdruckt und im Original unterschrieben an die Rechtsanwälte sendet. Erst dann kommt ein Beratungsvertrag zu Stande.
2.3 Sollte sich Ihre Anfrage nicht für eine Online-Beratung eignen, teilen wir Ihnen dies mit und unterbreiten einen Lösungsvorschlag.
3. Widerrufsrecht für Verbraucher
Sollten Sie Verbraucher sein und ein Beratungsvertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikati-onsmitteln zu Stande gekommen sein, so gilt folgendes:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform
(z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rück-
sendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch
nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren
nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten
gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß §
312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Rechtsanwaltskanzlei Sieling
Klingenderstr.5
33100 Paderborn
Fax: 05251-1428744
E-Mail: info@kanzlei-sieling.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache), für uns mit deren Empfang.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Beratungsleistungen auf ausdrücklichen Wunsch vor Ablauf der Widerrufsfrist erbracht werden.
Ende der Widerrufsbelehrung

4. Datenschutz
4.1 Die Rechtsanwälte dürfen insbesondere bei der Korrespondenz davon ausgehen, dass mitgeteilte Kommunikationsdaten zutreffend sind und bleiben. Adressänderungen (insbesondere auch Änderungen einer Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse) sind mitzuteilen, da es zu Fehlleitungen und Verzögerungen kommen kann, die auch zu vollständigen Rechtsverlusten führen können.
4.2 Die Rechtsanwälte sind auch befugt, bei Mitteilung einer E-Mail-Adresse ohne Sicherungsmaßnahmen (Verschlüsselung) dem Mandanten Informationen an diese E-Mail-Adresse zu übermitteln, es sei denn, aus den Umständen wäre eine Gefährdung der Interessen des Mandanten unmittelbar erkennbar oder der Mandant widerspricht dieser Verfahrensweise oder gibt sonst eine Änderung der Kommunikationsdaten bekannt.
4.3 Die Rechtsanwälte sind befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags die ihnen anvertrauten personenbezogenen Daten des Mandanten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten.
4.4 Die persönlichen Daten des Mandanten und der Vorgang werden in der Kanzlei gespeichert und entsprechend den gesetz-lichen Vorschriften mindestens fünf Jahre archiviert.
4.5 Der Mandant hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung und Löschung seiner gespeicherten Daten.
5. Allgemeine Bestimmungen
5.1 Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
5.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
5.3 Ist der Mandant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Paderborn. Dasselbe gilt, wenn der Mandant keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
5.4 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
5.5 Der Kunde kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Menüführung des Browsers drucken und / oder auf seinem Computer speichern.
5.6 Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.