AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Online-Rechtsberatung

1. Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Stand 13.06.2015) gelten für alle Verträge, die im Rahmen der Online-Rechtsberatung (ausschließlich durch E-Mail, Online-Kontaktformular, Fax, etc.) zu Stande kommen. Sie gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Rechtsanwaltskanzlei Sieling (im Folgenden “Rechtsanwälte” genannt) und dem Mandanten.

2. Abschluss des Vertrages

2.1 Mit Ihrer Anfrage über das Kontaktformular, per Mail oder per Fax stellen Sie noch kein verbindliches Angebot zur Rechtsberatung. Mit den üblichen Funktionen Ihres Browsers können Sie Eingaben bis zum absenden jederzeit berichtigen und die Anfrage abbrechen.
2.2 Nach Eingang der Anfrage bei den Rechtsanwälten erhält der Mandant ein Angebot mit Honorarvereinbarung, die der Mandant ausdruckt und im Original unterschrieben an die Rechtsanwälte sendet. Erst dann kommt ein Beratungsvertrag zu Stande.
2.3 Sollte sich Ihre Anfrage nicht für eine Online-Beratung eignen und ein Termin zur persönlichen Besprechung erforderlich sein, teilen wir Ihnen dies mit und unterbreiten einen Vorschlag.

3. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Sollten Sie Verbraucher sein und ein Beratungsvertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zu Stande gekommen sein, so gilt Folgendes:

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Rechtsanwaltskanzlei Sieling, Klingenderstr.5, 33100 Paderborn, Telefonnummer: 05251 – 142 87 42, Fax: 05251-1428744, E-Mail: info@kanzlei-sieling.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart;
in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Rechtsanwaltskanzlei Sieling, Klingenderstr.5, 33100 Paderborn, Fax: 05251-1428744, E-Mail: info@kanzlei-sieling.de:

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

-Bestellt am (*)/erhalten am (*)
-Name des/der Verbraucher(s)
-Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.

4. Datenschutz

4.1 Die Rechtsanwälte dürfen insbesondere bei der Korrespondenz davon ausgehen, dass mitgeteilte Kommunikationsdaten zutreffend sind und bleiben. Adressänderungen (insbesondere auch Änderungen einer Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse) sind mitzuteilen, da es zu Fehlleitungen und Verzögerungen kommen kann, die auch zu vollständigen Rechtsverlusten führen können.
4.2 Die Rechtsanwälte sind auch befugt, bei Mitteilung einer E-Mail-Adresse ohne Sicherungsmaßnahmen (Verschlüsselung) dem Mandanten Informationen an diese E-Mail-Adresse zu übermitteln, es sei denn, aus den Umständen wäre eine Gefährdung der Interessen des Mandanten unmittelbar erkennbar oder der Mandant widerspricht dieser Verfahrensweise oder gibt sonst eine Änderung der Kommunikationsdaten bekannt.
4.3 Die Rechtsanwälte sind befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags die ihnen anvertrauten personenbezogenen Daten des Mandanten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten.
4.4 Die persönlichen Daten des Mandanten und der Vorgang werden in der Kanzlei gespeichert und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften archiviert.
4.5 Der Mandant hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung und Löschung seiner gespeicherten Daten.

5. Allgemeine Bestimmungen

5.1 Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
5.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
5.3 Ist der Mandant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Paderborn. Dasselbe gilt, wenn der Mandant keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
5.4 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
5.5 Der Kunde kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Menüführung des Browsers drucken und / oder auf seinem Computer speichern.
5.6 Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.