AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Online-Rechtsberatung
1. Geltungsbereich
1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Stand 01.02.2009) gelten für alle Verträge, die im Rahmen
der Online-Rechtsberatung (durch E-Mail, Online- Formular, Fax, etc.) zu Stande kommen. Sie gelten
für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Rechtsanwaltskanzlei Sieling (im Folgenden “Rechtsanwälte”
genannt) und dem Mandanten.2. Abschluss des Vertrages
2.1
Mit Ihrer Anfrage stellen Sie noch kein verbindliches Angebot zur Rechtsberatung. Mit Mausklick auf „ab-
senden“ unterbreiten Sie deswegen kein verbindliches Angebot.
2.2
Nach Eingang der Anfrage bei den Rechtsanwälten erhält der Mandant ein Angebot mit Honorarvereinba-
rung, die der Mandant ausdruckt und im Original unterschrieben an die Rechtsanwälte sendet. Erst dann
kommt ein Beratungsvertrag zu Stande.
2.3
Sollte sich Ihre Anfrage nicht für eine Online-Beratung eignen, teilen wir Ihnen dies mit und unterbreiten einen Lösungsvorschlag.3. Widerrufsrecht für Verbraucher
Sollten Sie Verbraucher sein und ein Beratungsvertrag unter ausschließlicher Verwendung von
Fernkommunikationsmitteln zu Stande gekommen sein, so gilt folgendes:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Text-
form (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung
mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Ver-
bindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung
des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:Rechtsanwaltskanzlei Sieling
Klingenderstraße 5
33100 Paderborn
Fax: 05251-1428744
E-Mail: info@kanzlei-sieling.deWiderrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzuge-
währen und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Verpflichtungen zur Erstat-
tung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit
der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.Hinweis:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.Ende der Widerrufsbelehrung
4. Datenschutz
4.1
Die Rechtsanwälte dürfen insbesondere bei der Korrespondenz davon ausgehen, dass mitgeteilte Kom-
munikationsdaten zutreffend sind und bleiben. Adressänderungen (insbesondere auch Änderungen ei-
ner Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse) sind mitzuteilen, da es zu Fehlleitungen und Verzögerungen
kommen kann, die auch zu vollständigen Rechtsverlusten führen können.
4.2
Die Rechtsanwälte sind auch befugt, bei Mitteilung einer E-Mail-Adresse ohne Sicherungsmaßnahmen
(Verschlüsselung) dem Mandanten Informationen an diese E-Mail-Adresse zu übermitteln, es sei denn, aus
den Umständen wäre eine Gefährdung der Interessen des Mandanten unmittelbar erkennbar oder der Man-
dant widerspricht dieser Verfahrensweise oder gibt sonst eine Änderung der Kommunikationsdaten be-
kannt.
4.3
Die Rechtsanwälte sind befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags die ihnen anvertrauten per-
sonenbezogenen Daten des Mandanten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu erheben, zu
speichern und zu verarbeiten.
4.4
Die persönlichen Daten des Mandanten und der Vorgang werden in der Kanzlei gespeichert und entspre-
chend den gesetzlichen Vorschriften mindestens fünf Jahre archiviert.
4.5
Der Mandant hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung und Löschung seiner gespei-
cherten Daten.
5. Allgemeine Bestimmungen
5.1
Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhe-
bung des Schriftformerfordernisses.
5.2
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
5.3
Ist der Mandant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Son-
dervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Paderborn.
Dasselbe gilt, wenn der Mandant keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz
oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
5.4
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
5.5
Der Kunde kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Menüführung des Browsers drucken
und / oder auf seinem Computer speichern.
5.6
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
