Aktuelle Informationen
BGH zu Google Vorschaubildern II
Am 19.10.2011 hat der BGH (Az. I ZR 140/10) erneut entschieden, dass Google keine Urheberrechtsverletzung bei der Anzeige von sog. Thumbnails (Vorschaubildern) im Rahmen der Google Bildsuche begeht. Die Richter haben entschieden, dass eine mutmaßliche Einwilligung zur Abbildung durch Google vorliegt, wenn der Urheber ohne Schutzvorkehrungen zu treffen Dritten das Recht erteilt, dass seine Fotos im Internet erscheinen. Dabei kommt es auch nicht an, ob wiederum Dritte diese Fotos widerrechtlich im Internet übernehmen und dadurch weitere Vorschaubilder generiert werden. Für weiterer Informationen lesen Sie bitte die Pressemitteilung des BGH. Der Fall liegt ein bisschen anders als der aus dem Jahre 2010, über den wir ebenfalls berichtet hatten, da hatte der BGH bereits über …
Google Analytics ohne Weiteres einsetzbar?
Die Medien stürzen sich seit Kurzem auf die Aussage des Hamburger Datenschutzbeauftragten, dass Google Analytics nun datenschutzkonform einsetzbar sei und bejubeln das Ergebnis. Jedoch gilt diese Aussage nicht ohne Weiteres! Ich empfehle zur Lektüre und zum datenschutzkonformen Einsatz den guten Artikel des Kollegen Störing vom 27.09.2011!
Erleichterung im europaweitem Online-Handel
Die Verbraucherrechtrichtlinie hat den Europarat hat am 10.10.2011 passiert. Die Mitgliedstaaten haben nun 2 Jahre Zeit diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Durch die Entscheidung zur Vollharmonisierung darf der deutsche Gesetzgeber keine bzw. nur wenige abweichenden Vorschriften erlassen. Die einzelnen Reglungen können wie gewohnt übersichtlich beim Kollegen Föhlisch nachgelesen werden. FAZIT: Ab Mitte 2013 werden umfangreiche Änderungen in Sachen Informationspflichten und Widerrufsrecht auf die Online-Händler zukommen, dafür wird der europaweite Handel jedoch vereinfacht.