Kanzlei Sieling

Das OLG (Urteil vom 17.03.2009, Az.4 U 167/08) hat einen Wettbewerbsverstoß in dem von dem Unternehmer verwendeten Hinweis:

“Lieferzeit auf Nachfrage”

gesehen.

Vor dem Hintergrund der BGH-Rechtsprechung, insbesondere des Urteils vom 7. April 2005 – I ZR 314/02 ist dies nur konsequent. Danach urteilte der BGH, dass der von der Werbung eines Internet-Versandhauses angesprochene Durchschnittsverbraucher erwartet, dass die beworbene Ware unverzüglich versandt werden kann, wenn nicht auf das Bestehen einer abweichenden Lieferfrist unmißverständlich hingewiesen wird.

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Geschrieben von Rechtsanwältin Carola Sieling am 23. Jun 2009

Die Rechtssprechung musste sich schon oft mit der Problematik von eBay- Verkäufen bzw. Einkäufen auseinandersetzen.

In einem aktuellen Fall (BGH Urteil vom 11. März 2009, Az. I ZR 114/06) hat eine Dame unter dem Account ihres Mannes ein Halsband bei eBay versteigert und in der Beschreibung des Produktes Markenrechte und Urheberrechte Dritter verletzt sowie Wettbewerbsverstöße begangen.

Die Frage, die der Fall nun aufwirft – ob der Inhaber des Accounts für die begangen Verstöße haften muss – wurde in den Vorinstanzen verneint.
Unter anderen Gesichtspunkten betrachtet der Bundesgerichtshof die Angelegenheit. So seien die Accountdaten unzureichend geschützt gewesen, auch im familiären Bereich dürfen diese Daten nicht für jeden zugänglich sein.

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Geschrieben von Rechtsanwältin Carola Sieling am 12. Jun 2009