Mai 2009

Beschlossen! BDSG-Reform

Nach einigem hin und her hat der Bundestag hat am Freitag, den 29.05.2009 mit Mehrheit der großen
Koalition den umstrittenen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Regulierung von Auskunfteien mit Änderungen
verabschiedet, die der Innenausschuss empfohlen hatte.

Den Bericht und die Beschlussempfehlung können Sie hier einsehen und herunterladen.

Korrekturvorschläge der Länder blieben weitestgehend unberücksichtigt.

Inkrafttreten sollen die Regelungen Anfang April 2010.

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Geschrieben von Rechtsanwältin Carola Sieling am 31. Mai 2009

Wichtige Änderung ab dem 01.06.2009: Wir ziehen um

Wichtige Änderung ab dem 01.06.2009

Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass wir unseren Standort
Paderborn weiter ausbauen und unser Büro deswegen ab dem 01.06.2009
unter der folgenden Anschrift führen:

Klingenderstraße 5
33100 Paderborn

Im Übrigen bleibt es beim Alten – unsere Kontaktdaten und der gewohnte
Service durch uns und unsere Mitarbeiter bleiben selbstverständlich
erhalten. Bei dieser Gelegenheit möchten wir uns bei Ihnen für das
bisherige Vertrauen bedanken und freuen uns weiterhin auf eine gute
Zusammenarbeit!

Mit freundlichen Grüßen

Carola Sieling
Rechtsanwältin
Fachanwältin für IT-Recht

Ines Mickler
Rechtsanwältin

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Geschrieben von Rechtsanwältin Carola Sieling am 29. Mai 2009

Kein Widerrufsrecht bei privater Warenbestellung zum Arbeitsplatz

So lautet die Quintessenz des Urteilsspruches des LG Hamburg vom 16.12.2008 (Az.309 S 96/08). Eine Rechtsanwaltskollegin hatte für sich privat Lampen in ihre Kanzlei liefern lassen und wünschte später die Rückabwicklung. Das LG Hamburg bestätigte die Ansicht des AG nicht und teilte mit, dass es nicht auf die innere, sondern auf äußere Betrachtung aus Sicht des Verkäufers ankäme, ob ein Käufer als Privatperson oder als Unternehmer handelt.
Meiner Ansicht nach ein völlig richtiges Urteil, da andernfalls die Unsicherheit im Versandhandel unangemessen zu Lasten des Verkäufers ginge.

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Geschrieben von Rechtsanwältin Carola Sieling am 23. Mai 2009

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