Gewährleistung bei ebay
Die Gewährleistungsfristen schützen die Rechte des Kunden. Da über ebay sowohl Privatpersonen (Verbraucher iSv. § 13 BGB) als auch Unternehmer (iSv. § 14 BGB), neue und gebrauchte Gegenstände feil bieten, muss zwischen den einzelnen Varianten für die Bestimmung der Gewährleistungsfrist unterschieden werden.
Die Gewährleistungsfrist bestimmt den Zeitraum, in dem der Käufer seine Ansprüche wegen Mangelhaftigkeit der Kaufsache geltend machen kann.
Grundsätzlich gilt gem. § 438 BGB gesetzlich eine Frist von 2 Jahren, wenn die Vertragsparteien nichts geregelt.
Zwischen 2 Privaten kann die Gewährleistung völlig ausgeschlossen werden. Einzelvertraglich ist dies auch zwischen 2 Unternehmern möglich. Ist der Verkäufer jedoch ein Unternehmer und der Käufer eine Privatperson, dann darf die gesetzliche Gewährleistungsfrist bei dem Verkauf von neuen Waren nicht gekürzt werden. Anders steht es jedoch bei Gebrauchtgegenständen, hier kann der Unternehmer in seinen AGB bestimmen, dass die Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr begrenzt ist. In AGB kann die Gewährleistungsfrist ferner zwischen Unternehmern auch bei neuen Waren auf 1 Jahr verkürzt werden. Bei Gebrauchtgegenständen kann in einem solchen Fall die Gewährleistung in AGB komplett ausgeschlossen werden.
Auch wenn das LG Osnabrück es als ausreichend erachtet hat, dass die Gewährleistung mit dem Satz ” Privatkauf, deswegen keine Garantie” wirksam ausgeschlossen wurde, sollte der Klarheit halber, auch um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, eine genaue Aussage getroffen werden.
Verkaufen Sie also Waren bei ebay als Verbraucher, kann die folgende Formulierung empfohlen werden, um die Gewährleistung auszuschließen:
Die Ware wird unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft.
Beachten Sie jedoch, dass gem. § 444 BGB dieser Auschluss sich nicht auf Mängel bezieht, die dem Verkäufer bekannt waren und arglistig verschwiegen wurden.
Allgemeine Rechtsinformationen, E-Commerce, Vertragsrecht » | 10 Kommentare »
Geschrieben von Rechtsanwältin Carola Sieling am 11. Jul 2006
