Kanzlei Sieling

Netzeitung stellt juristische Überlegungen zum Weiterverkauf der “Lidl”-Bahntickets an.

Ob der Weiterverkauf juristisch einwandfrei ist, ist angesichts der Tatsache, dass ein Weiterverkauf nur schwer zu beweisen sein wird, wohl eher eine theoretische Diskussion.

Allgemeine Rechtsinformationen, Vertragsrecht » | Kommentar schreiben »

Geschrieben von Rechtsanwältin Carola Ernesti am 22. Mai 2005

Matthias Bergt hat einen Leitfaden für Newsletter-Bestellungen in JurPC (Web-Dok. 51/2005, Abs. 1 – 39) veröffentlicht. Hier wird die Spam-Problematik und wie man ihr aus dem Weg gehen kann sehr gut beschrieben!

Allgemeine Rechtsinformationen, Wettbewerbs- und Kartellrecht » | Kommentar schreiben »

Geschrieben von Rechtsanwältin Carola Ernesti am 22. Mai 2005

Die Business Software Alliance (BSA) veröffentlicht jährlich die internationale Pirateriestudie, die durch das Marktforschungsinstitut IDC durchgeführt wird. Diese hat für das Jahr 2004 ergeben, dass 29 Prozent aller Software in Deutschland Raubkopien gewesen sind. Der Schaden, der den Softwareherstellern daraus erwächst, stieg gegenüber dem Vorjahr um 140 Millionen Euro auf 1,84 Mrd. € an.

Allgemeine Rechtsinformationen, Schutzrechte / IP » | Kommentar schreiben »

Geschrieben von Rechtsanwältin Carola Ernesti am 19. Mai 2005

Der US-Bundesstaat Washington hat Spyware auf Computern verboten. Der Einsatz von Spyware ist nun unter hohe Strafen stellt. Wer Computernutzer ausspäht, muss jetzt mit einer Strafe von bis zu 100.000 Dollar rechnen.

Das Gesetz definiert zudem den Begriff Spyware sehr weit: Nicht nur das Ausspionieren etwa des Surf-Verhaltens der Nutzer ist strafbar – sondern auch das Einblenden von Werbung, das gezielte Öffnen von Internetseiten, die der Nutzer nicht angewählt hat, oder Abändern von dessen Bookmarks im Browser.

Mehr dazu bei netzeitung…

Als Spyware wird üblicherweise Software bezeichnet, die persönliche Daten des Benutzers ohne dessen Wissen auspioniert und an den Hersteller der Software oder an Dritte sendet.

Allgemeine Rechtsinformationen, Datenschutz » | Kommentar schreiben »

Geschrieben von Rechtsanwältin Carola Ernesti am 18. Mai 2005

Die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs hat den Internetzugangsdienst T-Online wegen der Vertragsverlängerung für seine Bestandskunden abgemahnt. T-Online hatte Kunden mit Zeit- oder Volumentarifen für den DSL-Internet-Anschluß per E-Mail mitgeteilt, daß sich die Laufzeit ihres Vertrages, der bisher jederzeit kündbar war, auf zwölf Monate verlängert. Wer nicht innerhalb von sechs Wochen schriftlich Einwand gegen die Verlängerung erhebe, erkläre sein Einverständnis für die neuen Konditionen, fügte T-Online hinzu. Der gesamte Artikel über die FAZ…

Telekommunikation, Vertragsrecht » | 1 Kommentar »

Geschrieben von Rechtsanwältin Carola Ernesti am 17. Mai 2005

Trotz des Verdachts illegaler Kopien von Musikstücken und deren möglicher Verbreitung über einen FTP-Server müssen Zugangsprovider nicht die Daten ihres Kunden, wie Name und Anschrift, mitteilen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg am 28.04.2005 (Az.: 5 U 156/04) entschieden und damit eine gegenteilige Entscheidung des Landgerichts Hamburg (Az.: 308 O 264/04) kassiert. Es scheidet demnach sowohl eine direkte als auch analoge Anwendung des § 101a) UrhG aus.

Zur Entscheidung des OLG Hamburg via JurPC.

Das OLG Hamburg hat die Rechtsprechung des OLG Frankfurt vom 25.01.2005 bestätigt.

§ 101 a) UrhG:
(1) Wer im geschäftlichen Verkehr durch die Herstellung oder Verbreitung von Vervielfältigungsstücken das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht verletzt, kann vom Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg dieser Vervielfältigungsstücke in Anspruch genommen werden, es sei denn, daß dies im Einzelfall unverhältnismäßig ist.

(2) Der nach Absatz 1 zur Auskunft Verpflichtete hat Angaben zu machen über Namen und Anschrift des Herstellers, des Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Vervielfältigungsstücke, des gewerblichen Abnehmers oder Auftraggebers sowie über die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Vervielfältigungsstücke.

(3) In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung kann die Verpflichtung zur Erteilung der Auskunft im Wege der einstweiligen Verfügung nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung angeordnet werden.

(4) Die Auskunft darf in einem Strafverfahren oder in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten wegen einer vor der Erteilung der Auskunft begangenen Tat gegen den zur Auskunft Verpflichteten oder gegen einen in § 52 Abs. 1 der Strafprozeßordnung bezeichneten Angehörigen nur mit Zustimmung des zur Auskunft Verpflichteten verwertet werden.

(5) Weitergehende Ansprüche auf Auskunft bleiben unberührt.

Schutzrechte / IP, Telekommunikation » | 2 Kommentare »

Geschrieben von Rechtsanwältin Carola Ernesti am 16. Mai 2005

Das estnische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, welches die Stimmabgabe bei Regionalwahlen via Internet ermöglicht. Im Hinblick auf die Grundsätze der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl ist dies jedoch kritisch zu sehen. Eine Identifikation soll lediglich über eine ID-Karte erfolgen. Hier bestehen erhebliche Manipulationsmöglichkeiten.

Mehr dazu bei netzeitung.

Allgemeine Rechtsinformationen, Datenschutz » | Kommentar schreiben »

Geschrieben von Rechtsanwältin Carola Ernesti am 13. Mai 2005

Das Finanzamt akzeptiert beim Vorsteuerabzug auch sog. elektronische Rechnungen, z.B. solche, die per E-Mail versendet werden. Es gibt allerdings eine Einschränkung: Die Rechnungen müssen mit einer digitalen Signatur versehen sein.

Auszüge aus §§ 14 und 15 des Umsatzsteuergesetzes (UStG): “Bei einer auf elektronischem Weg übermittelten Rechnung müssen die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts gewährleistet sein durch eine qualifizierte elektronische Signatur oder eine qualifizierte elektronische Signatur mit Anbieter-Akkreditierung nach dem Signaturgesetz vom 16. Mai 2001. [...] Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a ausgestellte Rechnung besitzt.”

Zur Meldung bei heise.

Telekommunikation, Vertragsrecht » | Kommentar schreiben »

Geschrieben von Rechtsanwältin Carola Ernesti am 12. Mai 2005

Schily will den Standort Deutschland durch eine sichere IT-Infrastruktur stärken. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationtechnik (BSI) soll zu einem nationalen IT-Krisenreaktionszentrum aufgebaut werden. Mehr bei netzeitung…

Wir sind gespannt welche Maßnahmen technischer und politischer Art ergriffen werden!

Allgemeine Rechtsinformationen » | Kommentar schreiben »

Geschrieben von Rechtsanwältin Carola Ernesti am 11. Mai 2005

Ziel des Gesetzentwurfs ist die Vereinheitlichung bestimmter rechtlicher Anforderungen für Tele- und Mediendienste in einem Telemediengesetz (TMG) des Bundes. Dabei handelt es sich im wesentlichen um die wirtschaftlich orientierten Regelungen zur Umsetzung der E- Commerce-Richtlinie, die derzeit im Teledienstegesetz (TDG) des Bundes und im Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV) der Länder enthalten sind. Die Tele- und Mediendienste werden dazu unter dem Begriff Telemedien zusammengefasst.

Zum Entwurf.

Allgemeine Rechtsinformationen, Datenschutz, Telekommunikation » | 1 Kommentar »

Geschrieben von Rechtsanwältin Carola Ernesti am 11. Mai 2005