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Verbraucherschützer gegen Medikamentenvertrieb über Online-Auktionen

Datum29.05.2005

VerfasserCarola Ernesti

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Der Verkauf von Medikamenten über Internet-Auktionshäuser nimmt nach Ansicht der nordrhein-westfälischen Verbraucherzentrale immer gefährlichere Züge an. So würden Apotheken mit ihrem Angebot von Schmerz-, Schlaf- und Grippemitteln in Online-Versteigerungen häufig gegen gesetzliche Bestimmungen und Beratungsstandards verstoßen. Auch der illegale Verkauf von Pillen durch Privatleute floriere im Netz, teilten die Verbraucherschützer am heutigen Mittwoch in Düsseldorf mit. Mehr dazu bei heise.de…

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OLG Hamm: Verbraucherschutz

Datum29.05.2005

VerfasserCarola Ernesti

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In einer aktuellen Entscheidung (14.04.2005 – 4 U 2/05 -) hat der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm einem Verkäufer untersagt, im geschäftlichen Verkehr Verbraucher im Internet zur Abgabe von Bestellungen aufzufordern, wenn auf der Internetseite auf das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers nur unter dem Punkt “mich” in der Rubrik “Angaben zum Verkäufer” hingewiesen wird. Diesen Hinweis hielt das Oberlandesgericht für nicht ausreichend. Auf das Widerrufsrecht eines Verbrauchers müsse vielmehr klar und verständlich hingewiesen werden. Zur Pressemitteilung via Kanzlei Dr. Bahr.

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Verschlüsselungsprogramm als Verbrechensindiz

Datum29.05.2005

VerfasserCarola Ernesti

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Ein Berufungsgericht in Minesota hat nun entschieden, dass lediglich die Existenz eines Verschlüsselungsprogrammes auf dem Rechner als ein Indiz für eine kriminelle Absicht gedeutet werden kann. via JIPS / Nachrichten Dieses Urteil wäre mE. mit deutschen Rechtsstaatsprinzipien nicht zu vereinbaren. Auch, wenn hier die Verschlüsselung nicht als Beweis, sondern lediglich als Indiz herangezogen wurde. Ein Indiz (Anzeichen) stellt lediglich einen mittelbaren Beweis dar. Hierbei lässt eine Tatsache einen Rückschluss auf die beweisbedürftige Tatsache zu.

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Notruf über VoIP

Datum24.05.2005

VerfasserCarola Ernesti

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Nachdem eine Amerikanerin vergeblich über ihr Internettelefon die US-Notrufnummer 911 gewählt hatte, werden die Voice-over-IP-Anbieter nun verpflichtet, den Notruf zu unterstützen. In Deutschland ist der Notruf über Voice over IP noch nicht geregelt. Mehr… Dabei stellt sich die Frage, ob nicht auch ein Online Notruf sinnvoll wäre. Ein Beispiel wie weit die Polizeibehörden beim E-Government sind, kann anhand der Polizei in NRW aufgezeigt werden. Mehr allgemeine Informationen zum E-Government erhalten Sie beim BSI.

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