Kanzlei Sieling

Nachdem die erste Verkaufsrunde der WM-Tickets 2006 am Freitag sein (für die meisten unglückliches) Ende fand, ist der Online-Handel trotz personalisierter Karten bereits angelaufen.

Eine aktuelle Abfrage “WM-Tickets” bei ebay ergab 27 Ergebnisse.
Unter Umständen ist jedoch zu befürchten, dass dem Käufer/Ersteigerer der Zutritt zu dem Stadion verwehrt wird.

Allgemein bekannt ist die Thematik, dass die Karte einen RFID-Chip haben wird.
Der RFID-Chip beinhaltet selbst jedoch laut Datenschutzbestimmungen des DFB keine personenbezogenen Daten. Um eine reibungslose Kontrolle am Stadioneingang zu gewährleisten, werden die notwendigen Daten (auch personenbezogene) aus dem Ticketsystem verschlüsselt in das Zugangskontrollsystem des jeweiligen Stadions übertragen.

Mehr zum Online-Handel der Tickets bei Spiegel online…

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Geschrieben von Rechtsanwältin Carola Ernesti am 24. Apr 2005

Forgent Networks hat nun auch Microsoft wegen der Verletzung des US-Patents Nr. 4,698,672 verklagt. In der Vergangenheit wurden bereits zahlreiche namhafte Unternehmen verklagt, darunter auch Adobe, Agfa, Apple, Canon, Dell, Fujitsu, IBM, Macromedia, Matsushita, Panasonic, Toshiba und Xerox. Mehr…
Ob die patentrechtlich geschützte Kompressionstechnologie von Forgent Networks sich tatsächlich auch auf das JPEG – Format bezieht, bleibt abzuwarten.

Zur Pressemitteilung bei Forgent Networks.

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Geschrieben von Rechtsanwältin Carola Ernesti am 23. Apr 2005

Rechtsanwalt Thomas von Olnhausen hat sich mit dem Thema der (Un-)Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Probeabos im Falle der automatischen Verlängerung beschäftigt. “Eine zur Zeit zu beobachtende Unsitte ist die Bewerbung von kostenlosen Probezugängen bzw. Probeabos bei einigen Internetportalen, bei welchen sich erst nach intensiver Lektüre der AGB herausstellt, daß diese sich nach Ablauf einer Frist von zwei oder vier Wochen zu einem bestimmten monatlichen Nutzungsbetrag automatisch verlängern. Mehr…

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Geschrieben von Rechtsanwältin Carola Ernesti am 23. Apr 2005

Der Fernsehsender Sat.1 muss die bislang für die Harald-Schmidt-Show genutzte Internetadresse “schmidt.de” an einen Berliner Webdesigner namens Schmidt abgeben. Dieser hat laut LG Hannover (9 O 117/04) das “bessere” Recht an der Domain.

Zur Pressemitteilung des LG Hannover.

§ 12 BGB – Namensrecht
Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen.

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Geschrieben von Rechtsanwältin Carola Ernesti am 22. Apr 2005

Bundesverbraucherministerin Renate Künast hat von der Wirtschaft mehr Sorgfalt im Umgang mit Kundendaten gefordert und auch gesetzgeberische Maßnahmen nicht ausgeschlossen. In Deutschland sind laut Künast 27 Millionen sogenannter Kundenkarten im Umlauf.
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Da bin ich mal gespannt, ob der Datensch(m)utz wirklich durch solche Aufrufe erreicht werden kann, wo viele Verbraucher für nen Luftballon extra sämtliche Daten freiwillig herausgeben. M.E. sollte man am Verbraucher ansetzen und mehr Sensibilität mit dem Umgang der eigenen Daten schaffen.

Zu diesem Thema sollte man den Beitrag bei heise online nicht verpassen:
Der digitale Verbraucher: gläsern mit RFID, Kundenkarten und Scoring?

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Geschrieben von Rechtsanwältin Carola Ernesti am 21. Apr 2005

Das AG Frankfurt hat in seiner Entscheidung Az.: 31 C 79/05-83 die Zahlungsklage der Telekom gegen eine Kundin abgewiesen. Die Telekom war demnach verpfllichtet, die entstandenen Kosten durch den Einzelverbindungsnachweis zu beweisen. Mehr dazu bei heise..

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Geschrieben von Rechtsanwältin Carola Ernesti am 21. Apr 2005

Die indische Regierung hat sich beim Entwurf eines neuen Patentgesetzes gegen die Patentierung von Software ausgesprochen und die entsprechende Klausel aus der Novellierung gestrichen.
Mehr dazu erfahren Sie bei heise und bei der Free Software Foundation India.

Zu den aktuellen Entwicklungen auf EU-Ebene.
Kritisch hierzu der Chaos Computer Club.

Wer gerade in München ist und um 18:30 Uhr noch nichts vor hat , sollte im DPMA mit u.a. Fr. Zypries über den Nutzen des Geistigen Eigentums im Mittelstand diskutieren.

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Geschrieben von Rechtsanwältin Carola Ernesti am 21. Apr 2005

Google hat den Betreiber der Domain Froogles.com vor einem New Yorker Gericht verklagt. Mal sehen, ob die Betreiber der Suchmaschine diesmal mehr Erfolg haben als in ihrem Verfahren im letzten Jahr vor einem Schiedsgericht der ICANN.

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Geschrieben von Rechtsanwältin Carola Ernesti am 21. Apr 2005

Von 2001 bis 2004 sind die Betrugsfälle laut der veröffentlichten Statistik des LKA Brandenburg in Online-Auktionen um das 35 -fache gestiegen, schreibt die “Potsdamer Neuesten Nachrichten” in ihrer Dienstagsausgabe! In 2004 führten die Anzeigen zu 3 838 Ermittlungsverfahren im Land. Der in Brandenburg ermittelte Schaden lag 2001 bei 41 857 Euro. 2004 lag er erstmals bei über einer Million Euro (1 002 627).

90 % der Betrugsfälle sind über das bekannteste Online Auktionsportal ebay begangen worden. Auch wenn die Täter irgenwann einmal ermittelt werden, heisst das noch lange nicht, dass man sein Geld wieder sieht… aus eigener Erfahrung empfehle ich deswegen den von ebay angebotenen Treuhandservice einzusetzen!

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Geschrieben von Rechtsanwältin Carola Ernesti am 20. Apr 2005

Ein US-Bürger ist in China der Meldung des Spiegels zufolge wegen Filmpiraterie (Verkauf von 180.000 DVDs in 25 Länder über das Internet) zu zweieinhalb Jahren Haft und zu einer Geldstrafe in Höhe von 46.000 EUR verurteilt worden.

Gerade die Filmpiraterie ist im asiatischen Raum sehr ausgeprägt. Lesen Sie im einzelnen dazu die Meldungen der Netzeitung und bei futurezone.

Die Motion Picture Association of America (MPAA) teilt nach eigenen Angaben mit, dass sich die Verluste der Filmindustrie auf jährlich 3 Milliarden USD belaufen.

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Geschrieben von Rechtsanwältin Carola Ernesti am 19. Apr 2005